Einleitung
Friedrich Merz schrieb 2008 das Buch Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft. Mein Motiv, mich damit zu beschäftigen,
beruht auf der Annahme, dass Kanzler dazu tendieren, das durchsetzen zu wollen, was sie einmal als Ziele formuliert haben. Um die gegenwärtige Politik
des Kanzlers zu verstehen, kann es hilfreich sein, zu wissen, was er 2008 geschrieben hat. Das Buch macht deutlich, dass die heutige Regierungspolitik
nicht auf einer Analyse der gegenwärtigen Situation beruht, sondern auf einem grundlegenden, an ein Menschenbild gekoppeltes Konzept, das aus Sicht von
Merz 2008 ebenso richtig war wie 2026. Merz ist kein Pragmatiker; er sammelt nicht auf, wie Angela Merkel, er will entlang seines Konzeptes führen – und
lässt sich dabei nicht beirren. Jedenfalls nicht von einer Sozialdemokratie, die kaum noch sichtbar ist; wenn überhaupt ist es die radikale Gruppe der
Neoliberalen im Umkreis des neu gegründeten Xavier Milei Instituts, der es gelingt ihn zu beeinflussen.
Es gibt nur zwei wesentliche Widersprüche zwischen dem Buch Mehr Kapitalismus wagen und gegenwärtiger Politik:
In seinem Buch plädierte Merz für eine deutliche Aufwertung der Stellung des Parlamentes: "Wer Regierungsmitglied ist, kann
nicht gleichzeitig im Parlament sitzen, und wer als Abgeordneter Teil der Legislative ist, kann nicht zugleich der Exekutive angehören." (Merz 2008, S. 202)
In seinem 2008 veröffentlichten Buch und auch kurz vor der letzen Bundestagswahl sperrte sich Merz gegen eine hohe Schuldenaufnahme.
Zentrale Sätze
aus: Merz, Friedrich (2008): Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft. München: Piper.
Natürliche Bestimmungen
"Soweit unsere Marktwirtschaft von Wettbewerb und Eigentum lebt, lebt sie zum einen von der natürlichen Ungleichheit, die uns alle zu einzigartigen,
unterschiedlich begabten Menschen macht. Und sie lebt zum anderen von der materiellen Ungleichheit, die sich aus dem freien Wettbewerb um die besten Ideen,
Innovationen und Produkte notwendigerweise ergibt." (S. 28)
"Macht- und Gewinnstreben sind Teil der menschlichen Natur, der reine Altruismus findet sich bei den wenigsten." (S. 119)
Vertrauen
"Vertrauen ist das wichtigste Kapital der Banken und der Finanzmärkte." (S. 107)
"Gerade weil viele Bürger ihr (der Marktwirtschaft – G. Sch.) seit einigen Jahren immer skeptischer begegnen, müssen glaubwürdige Persönlichkeiten an der Spitze
des Staates ebenso wie an der Spitze der Unternehmen für neues Vertrauen werben und sichtbare Zeichen dafür setzen, dass ein solches grundsätzliches Vertrauen
gerechtfertigt ist." (S. 119)
"In der Folge einer solchen Reform würden viele Millionen Menschen in Deutschland wohl auch über Private-Equity Gesellschaften und andere Verwalter ihrer Sparbeiträge
anders denken und urteilen, als sie es heute tun." (S. 151)
Gerechtigkeit
"Die grundlegende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und sozial integriertes Leben ist der Arbeitsplatz. Gerechtigkeit, richtig verstanden, orientiert sich daher
an der Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie an effizienten Anreizen für die Menschen, bestehende Arbeitsangebote wahrzunehmen." (S. 29)
Demokratie
"Und es verdient schließlich Beachtung, dass es kein Land auf der Welt gibt, in dem Demokratie ohne Kapitalismus möglich wurde." (S. 46)
Freiheit und Gleichheit
"… setzt nun einmal Wettbewerb und privates Eigentum voraus." (S. 36)
Sozialstaat
"… mehr als eine materielle Grundsicherung für die wahrhaft Bedürftigen (ist) schlicht nicht finanzierbar…" (S. 33)
"Unabhängig davon läuft die Rentenversicherung bereits mittelfristig auf eine Grundsicherung hinaus, die nur geringfügig oberhalb
des Niveaus der Sozialhilfe liegt." (S. 144)
"Durch die staatliche Fürsorge werden vielfach die Probleme erst geschaffen, deren Lösung die Sozialpolitiker dann generös anbieten." (S. 69)
"Es ist die Politik, welche die Hauptverantwortung dafür trägt, dass aus dem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Menschen ein durch Bürokratie gegängelter
und von Transferleistungen abhängiger Nutznießer eines an die Leistungsgrenzen gelangten Sozialstaats geworden ist." (S. 71)
"Aus meiner Sicht müssen sodann – wenn auch in unterschiedlichem Umfang – in jedem Zweig der Sozialversicherung die kapitalgedeckten Elemente gestärkt und
die Anreize verbessert werden, mit den Leistungen sparsamer umzugehen." (S. 143)
"Man sollte grundsätzlich alle Beschäftigten gesetzlich verpflichten, ein Mindestmaß an Altersvorsorge durch eigene Mittel frühzeitig zu beginnen". (S. 148)
Wohnen
"Es muss auch nicht jedes Einfamilienhaus für die Ewigkeit gebaut werden. Sein Zweck ist erfüllt, wenn er einer oder zwei Generationen mietfreies Wohnen in den
eigenen vier Wänden ermöglicht." (S. 85)
Erneuerbare Energien
"Allein die jährlichen Subventionen für die Solarenergie stellen schon heute alles in den Schatten, was die Steinkohlenindustrie in Deutschland jährlich
zu ihrem Überleben erhält." (S. 86)
Prognosen
"In den meisten Industrienationen wird der Anteil der Arbeitseinkommen am Sozialprodukt tendenziell abnehmen, der Anteil der Einkommen aus Kapital ebenso
tendenziell zunehmen." (S. 87)
"Das Ungleichgewicht in der Einkommens- und Vermögensverteilung… ist heute schon evident und wird weiter zunehmen." (S. 88)
"Meine Einschätzung ist daher, dass unsere Form der Mitbestimmung in zehn bis 15 Jahren keine reale Bedeutung mehr haben wird …" (S. 132)
"Entweder werden die Renten in realer Kaufkraft halbiert oder die Beiträge verdoppelt." (S. 145)
"Die Kosten für unser Gesundheitssystem werden in den nächsten Jahren noch einmal deutlich stärker steigen als die der durchschnittlichen Lebenshaltung…" (S. 154)
Feststellungen
"Diese Zeiten gehören unwiderruflich der Vergangenheit an. Die globale Wirtschaft, die global tätigen Unternehmen haben die Grenzen der Nationalstaaten
längst hinter sich gelassen." (S. 47)
"Denn Bildung ist der Schlüssel für Wohlstand und soziale Absicherung in unseren Land." (S. 97)
"Dabei muss der Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsleistung den vollen Beitrag aller Teile der Sozialversicherung erwirtschaften, auch den Beitragsteil,
den der Arbeitgeber für ihn zahlt." (S. 78)
"Ein regelmäßiger kleiner Sparbetrag hätte ein ordentliches Vermögen erbracht." ( S. 91)
"Während die Einkommen der Arbeitnehmer in den letzten Jahren nur geringfügig gestiegen, real sogar teilweise gesunken sind, sind die Bezüge der Vorstände und Aufsichtsräte
der großen Aktiengesellschaften zum Teil drastisch gestiegen." (S. 123)
"Gemessen an der Gesamtbevölkerung leben in Deutschland prozentual die meisten übergewichtigen Männer und Frauen in ganz Europa." (S. 158f)
"Hohe Schulden der öffentlichen Hand und unbezahlbare soziale Versprechen sind eine solche, besonders große Gefahr für die Substanz der Gesellschaft." (S. 213)
Krankenversicherung
"Schon heute erhalten die gesetzlich Versicherten häufig genug nicht mehr in vollem Umfang die Leistungen, die medizinisch eigentlich möglich wären." (S. 155)
"Wer also den Aufbau eines Kapitalstocks für notwendig hält und gleichzeitig Wettbewerb der Leistungsanbieter untereinander ebenso befürwortet wie eine höhere
Eigenverantwortung der Versicherten, der muss für die Einführung einer vom Einkommen losgelösten, am individuellen Risiko kalkulierten Krankenversicherung,
also für eine echte Versicherung statt für eine Umlagegemeinschaft eintreten." (S. 156) Gemeint ist die sogenannte "Kopfpauschale" (S. 157)
"Das Sachleistungsprinzip sollte abgeschafft und durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzt werden." (S. 165)
"Es wäre heute noch möglich, die Pflegeversicherung auf eine reine Kapitaldeckung umzustellen…" (S. 167)
Bildung
"Der wichtigste Schritt hin zu einer dauerhaft tragfähigen finanziellen Ausstattung von Schulen und Hochschulen besteht jedoch in der Öffnung für privates Kapital." (S. 182)
"Deshalb bleibt es eine Daueraufgabe der Politik und der wirtschaftlichen Führungseliten, nicht zuletzt auch eine Aufgabe der Schulen und der Lehre an den Universitäten,
die fundamentalen Voraussetzungen einer erfolgreichen marktwirtschaftlichen Ordnung immer wieder aufzuzeigen." (S. 56f)
"Schulträger müssen das Recht haben, sich von überforderten und ungeeigneten Lehrern zu trennen." (S. 179f)
"Eine solche Ausrichtung der Bildungspolitik erfordert auch eine vorurteilsfreie Überprüfung unseres dreigliedrigen Schulsystems.
Die Hauptschule darf nicht zur Restschule der bildungsfernen Schichten werden, sie muss zurückintegriert werden in ein leistungsfähiges und die Schüler
motivierendes Schulsystem." (S. 190f)
"Sie (Schüler und Studenten – G. Sch.) sehen aber auch, dass ihre Eltern vielfach nachgelassen haben als Vorbilder und in der Erziehung zu Disziplin, zum Fleiß und zur
Orientierung auf das Gemeinwohl …" (S. 212)
Reichtum
"Wir sollten anerkennen und bejahen, dass privates Kapital und mit genügend Kapital ausgestattete Unternehmen die unerlässliche Grundvoraussetzung sowohl für den
Wohlstand des Landes bilden wie auch für die Absicherung der Lebenschancen und der Freiheit eines jeden Einzelnen von uns." (S. 62)
Rekordgewinne
"Aktiengesellschaften (haben) zuerst und vor allem die moralische Verpflichtung, das von den Aktionären eingesetzte Kapital angemessen zu verzinsen." (S. 73)
Soziale Gerechtigkeit
"Der große Schritt zur Überwindung der zu Recht beklagten strukturellen Benachteiligung der Arbeitnehmer gegenüber den berechtigten Renditeerwartungen der Aktionäre wird
aber erst getan sein, wenn auch Arbeitnehmer Aktionäre werden." (S. 87)
Hedgefonds
"Deshalb liegt auch nichts Verwerfliches darin, dass sich die Kapitalmärkte von den Gütermärkten abgekoppelt haben und mittlerweile auf der Welt
mindestens 50-mal so viele Geldtransaktionen stattfinden wie reale Warengeschäfte." (S. 105)
"'Erst der Mensch und dann das Kapital'- diese beliebte Parole der Linken muss umformuliert werden: Ohne Kapital keine Arbeitsplätze für Menschen." (S. 111f)
"Hedgefonds korrigieren durch ihre Aktivitäten falsche Preisbildungen am Markt und tragen so zur Risikobegrenzung an den Finanzmärkten bei." (S. 115)
Rente
"Wenn Aktien-oder Fondsparpläne stärker mit der Altersversorgung verbunden wären, ließe sich auch manches Problem der Rentenversicherung leichter lösen." (S. 117)
"Denn schon kleine, über einen mehrjährigen Zeitraum monatlich eingezahlte Beiträge reichen aus, um für das Rentenalter einen ordentlichen Vermögensbetrag anzusparen." (S. 150f)
Versuch einer Einordnung
Ein zentraler Satz, bei dem Merz vergessen hat, die Quellen zu nennen, lautet: "Eine Grundvoraussetzung allen Zusammenlebens besteht deshalb darin, das menschliche Bedürfnis
nach Eigentum und das Streben nach mehr anzuerkennen, es aber zugleich so einzuhegen, dass es nicht zulasten der Freiheit anderer geht." (S. 25) Von Thomas Hobbes stammt der
pessimistische Gedanke "Der Mensch ist des Menschen Wolf" und nur eine übergeordnete Macht kann einen Krieg aller gegen alle verhindern. Dies prägt Merz Staatsverständnis,
aber auch seine Feier der sogenannten "unsichtbaren Hand" des freien Marktes. Enthalten in dem Satz ist auch ein Gedanke, der Immanuel Kant zugeschrieben wird, den er aber
so wohl nie geschrieben hat. Er lautet: "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt". Nun ist bei Merz keine philosophische oder ethische
Freiheit gemeint, sondern die Freiheit, soviel Reichtum und Macht anzuhäufen, wie es möglich ist. Im Kern geht es nicht um den Zugewinn an Reichtum, sondern um die Steigerung
des Zugewinns: "Die Tendenz, sich mit dem einmal Erreichten nie zufriedenzugeben, ermöglicht demnach erst allen technischen und kulturellen Fortschritt, alles Wachstum und den
für uns alltäglichen Luxus." (S. 24)
Schon 2008 basierte dieser Gedanke auf einem grundlegenden Irrtum. Er vergaß die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen. Gemeinsamer Zugewinn an Reichtum ist nur möglich auf Kosten
der Natur. Ein zweiter zentraler Satz ist unscheinbar: "Wer wenig investieren kann, wird auch keine Arbeitsplätze schaffen." (S. 73)
Wenn man den Satz umschreibt, wird der Zusammenhang von Reichtum und Arbeit deutlich: Arbeit gibt es nur, wenn die Reichen reicher werden. Die Möglichkeit,
dass reiche Menschen ihr Geld nicht investieren, sondern damit am Finanzmarkt spekulieren, schon weil die Gewinnchancen größer sind, benennt der ehemalige
Blackrock Manager nicht. Das Buch macht deutlich, dass der „einfache Mann“ dankbar sein soll, wenn er durch Arbeit ein Auskommen hat.
Ein dritter zentraler Satz aus dem Buch von Merz ist 300 Jahre alt:
"Jeder Marktteilnehmer nehme zwar seine individuellen Interessen wahr, die Summe der Entscheidungen führe aber insgesamt zu einer effizienten Steuerung der Güterverteilung.
Das eigennützige Streben der wirtschaftlich handelnden Menschen und Unternehmen trage im 'System der natürlichen Freiheit' zum Wohle der gesamten Gesellschaft bei." (S. 104f.)
Merz beruft sich hier auf Adam Smith und sein Hauptwerk "Der Wohlstand der Nationen". Merz ist nicht der Einzige, der Smith Metapher unzulässig verallgemeinert. Liest man den
Originaltext, dann wäre der zutreffende Begriff nicht "Unsichtbare Hand", sondern "Nebenwirkung":
"By preferring the support of domestic to that of foreign industry, he intends only his own security; and by directing that industry in such a manner as its produce may be of the
greatest value, he intends only his own gain; and he is in this, as in many other cases, led by an invisible hand to promote an end which was no part of his intention." (Smith 1776).
In anderen Büchern von Adam Smith ist die "unsichtbare Hand" die Hand Gottes. Die Interpretation einer Nebenwirkung als Marktmechanismus, der egoistisches Verhalten aller nicht
nur legitimiert, sondern geradezu fordert, ist weder plausibel noch entspricht diese Interpretation dem Text bei Adam Smith. Die Verbindung von Einstellungen oder Haltungen –
Smith spricht davon, dass, wenn Unternehmer die heimische der ausländischen vorziehen – und einem unabhängig vom Willen der Beteiligten ablaufenden automatischen Prozess ist
sachlich nicht begründet, aber gefährlich. Denn sie vereinseitigt eine komplexe Interpretation der menschlichen Evolution. Merz und andere Protagonisten der "unsichtbaren Hand"
unterstellen Konkurrenz zwischen Menschen als Grundfigur. "Der Mensch ist des Menschen Wolf" ist eine ihrer Metaphern. Die Tatsache, dass es Menschen im Laufe der Evolution
geschafft haben zu überleben, ist aber vermutlich eher darauf zurückzuführen, dass sie miteinander kooperiert haben. Das heißt ihre Egoismen zugunsten des Gemeinwohls aller
zurückgestellt. Die "unsichtbare Hand" ist eine beliebte Legitimationsfigur für ein kapitalistisches Weltbild – mehr nicht.
Die von Merz 2008 gewählte Überschrift für sein Buch ist offenbar zu verstehen als Gegenentwurf zu dem Slogan von Willi Brandt. Der lautete nicht "mehr Kapital wagen",
sondern "mehr Demokratie wagen". In dem Konzept von Merz gibt es Freiheit und Demokratie nur dann, wenn das Kapital zwar durch den Staat reguliert wird, aber eben so,
dass eine unbegrenzte Kapitalakkumulation möglich wird. Das richtet sich faktisch gegen die von Arbeitseinkommen lebenden Menschen und gegen die Grenzen natürlicher Ressourcen.
Literatur
Smith, Adam (1776): An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations. Vol. II (1st ed.). London: W. Strahan & T. Cadell. Online unter: gutenberg.org/files/3300/3300-h/3300-h.htm
Gerold Scholz ist Professor für Erziehungswissenschaft/Grundschulpädagogik an der Goethe-Universität Frankfurt/M. (i.R.). Arbeitsgebiete: Kindheitsforschung,
Theorie der Didaktik des Sachunterrichts.