Gerold Scholz

Legen Sie die Waffen nieder und gewinnen Sie so den Krieg

Ich schreibe Ihnen, obwohl ich Sie nicht leiden kann. Ihr Machogehabe ist schwer auszuhalten, die Art und Weise, wie Sie manipuliert haben, um im Amt bleiben zu können, ist undemokratisch, ebenso, dass Sie Boris Jelzin Straffreiheit versprochen haben. Ich vermute auch, dass Sie Ihr Amt, wie manche anderen auch, dazu benutzen, sich selbst zu bereichern. Ihre gelegentliche Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ist unerträglich.

Aber es geht mir nicht um Ihre Person und Ihren Charakter, sondern um Ihre Funktion als Staatsoberhaupt. Und damit um Ihre Verantwortung für das Land, das Sie regieren und mithin auch für Menschen in anderen Ländern.

Ich schreibe Ihnen, weil ich Sie davon überzeugen möchte, dass es im Interesse aller Menschen ist - auch denen in der Russischen Föderation - wenn Sie dafür sorgen, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine von Ihrer Seite aus gestoppt wird. Wenn Sie dies veranlassen, wird Russland die Auseinandersetzung mit Europa, den U.S.A. und China insofern gewinnen, als es Ihrem Staat ermöglicht, ein gleichberechtigtes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu bleiben und die Entwicklung Ihres Landes zu fördern.

Wenn Sie den Krieg gegen die Ukraine dagegen fortführen, werden Sie ihn verlieren und damit die Möglichkeit, russische Interessen international einbringen zu können. Sehr wahrscheinlich ist auch der Zerfall der Föderation, möglich der Zerfall Russlands in einzelne Machtzentren, wie das Beispiel Libyen zeigt.

Warum Sie den Krieg verlieren, wenn Sie ihn fortführen

In der westlichen wie in der russischen Propaganda wird deutlich, dass der Krieg gegen die Ukraine von Beginn an ein Stellvertreterkrieg war. Der Gegner war und ist nicht die Ukraine, sondern die NATO. Und als Kriegsteilnehmer ist die NATO der Russischen Föderation weit überlegen.

Allein Deutschland wird 2027 fast so viel Geld für die Aufrüstung ausgeben, wie Russland für die Durchführung des Krieges. In allen militärischen Belangen ist die NATO der russischen Armee quantitativ überlegen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Russland verbündete Staaten wie Armenien oder Syrien nicht zu schützen vermag. Die Geländegewinne in der Ostukraine sind in den letzten beiden Jahren minimal.

Die NATO ist vor allem qualitativ überlegen. Entscheidend ist nicht die Hardware, etwa die Zahl der Panzer, sondern die Software. Damit ist die Fähigkeit gemeint, computerisiert Echtzeitdaten als Grundlage für militärische Handlungen bereitzustellen. An einem Beispiel: nicht der Besitz von Atomwaffen ist entscheidend, sondern die Fähigkeit, durch Satellitenaufklärung Vorbereitungen für einen Abschuss zu erkennen und mithilfe eigener Raketen die Stellungen zu zerstören. Der militärische Konflikt wird von der sogenannten "Künstlichen Intelligenz" entschieden. Wie hoch ist die entsprechende Investitionssumme in Russland im Vergleich zu Europa, den U.S.A. und China?

Voraussetzung für einen militärischen Sieg ist "Kriegstüchtigkeit". Damit ist nicht primär die Einstellung der Bevölkerung gemeint, andere Menschen umzubringen beziehungsweise sich umbringen zu lassen, sondern die Fähigkeit, die gesamte Wirtschaft und das allgemeine zivile Leben für einen militärischen Angriff zu integrieren. Es geht um die Integration von Militär, Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft. Die NATO-Länder verfügen über die Ressourcen, alle Bereiche gleichzeitig zu entwickeln und zu integrieren. Der "Operationsplan Deutschland" ist dafür ein Beispiel. Ein Land, wie Russland mit einem Bruttosozialprodukt in der Größe Spaniens, kann dies nicht.

Ökonomisch ist die russische Föderation gekennzeichnet von einer hohen Inflationsrate, entsprechend einem hohen Leitzins und einer Wertschöpfung, die überwiegend auf dem Export von Rohstoffen beruht und weniger auf hochindustralisierten Technologien.

Russland und die NATO-Staaten unterscheiden sich ökonomisch in einer Reihe von Aspekten. Entscheidend scheint mir, dass Teile der russischen Wirtschaft noch nicht ausreichend industrialisiert sind, während große Teile der Wirtschaft in den NATO-Staaten von Deindustrialisierung betroffen sind. Das ist auch der wesentliche Grund für die Aufrüstung in den NATO-Staaten: schuldenfinanziert Industriearbeitsplätze dadurch zu erhalten, dass Rüstungsgüter produziert werden.

Dies stellt die Frage nach der Finanzierung. Die westlichen Staaten sind zwar ebenso wie Russland kapitalistische Gesellschaften, sie unterscheiden sich aber in der Rolle des Staates. In den westlichen Ländern ist der Staat so etwas wie ein "ideeller Gesamtkapitalist" mit der Aufgabe, den eigenen Unternehmen Rahmenbedingungen für eine Maximierung der Gewinne zu ermöglichen. Die U.S.A. können sich fast grenzenlos verschulden, weil sie den Dollar, als politisches Instrument nutzen können. Alle bisherigen Versuche der sogenannten BRIC-Staaten dies zu ändern, waren nicht erfolgreich. Und dies wird sich kaum ändern, denn die Interessen und Entwicklungsunterschiede der beteiligten Länder sind groß. Zum Teil führen sie gegeneinander offene oder verdeckte Kriege. Je länger der Krieg gegen die Ukraine dauert, desto mehr finanzielle Mittel werden die NATO-Staaten zur Verfügung haben.

Der ökonomische Rückstand der Russischen Föderation hat eine wesentliche Ursache in der Modernität der westlichen Denkmuster. Während die in der russischen Propaganda erkennbaren Denkweisen sich an alten Mustern – wie dem Volksbegriff - orientieren, die als gewissermaßen naturgegeben interpretiert werden und eine gefühlsmäßig passende Ordnung in eine komplizierte Welt bringen sollen, orientieren sich westliche Denkfabriken nicht an Gegebenheiten, sondern an Relationen. Nicht Orte oder Territorien sind demnach wichtig, sondern entsprechend der realen Situation in einer globalen Welt Ströme: Geldströme, Warenströme, Einflussströme. In den westlichen Denkmustern ist die Welt zur Ware geworden, also losgelöst vom jeweiligen Gebrauchswert oder von Gefühlen.

Die Unterschiede in den Denkmustern werden sichtbar beim Vergleich der russischen mit der westlichen Propaganda. Der Versuch 2022 Kiew zu erobern, "um die ukrainische Bevölkerung von den Nazis zu befreien", zeigt, dass die russische Regierung der eigenen Propaganda geglaubt hat. Dass es in der Ukraine eine starke nationalsozialistische Strömung gibt, ist den Eliten in allen Ländern bekannt, aber für den Westen unwichtig, solange es die eigenen ökonomischen Interessen nicht stört. Die in Moskau genannten Kriegsgründe stimmen so wenig, wie die im Westen genannten Gründe für die Verpflichtung der Ukraine, den Krieg gegen Russland fortzuführen. Es geht weder um einen Schutz der russischen Bevölkerung, noch um die Vertreibung der Nationalsozialisten, noch um die Sicherung von Frieden und Freiheit gegen eine russische Bedrohung.

Nur: im Westen erscheint die "Bedrohung durch Russland" nicht als Ergebnis von Propaganda, sondern als reale Tatsache, weil es gelungen ist, diese Behauptung, durchweg in allen Kommunikationsformen zu etablieren. Wer glaubt in Russland tatsächlich daran, dass die NATO Russland überfallen wolle? Das Argument wird schnell als Propaganda erkennbar.

Im Westen ist dies nicht in gleicher Weise der Fall, denn tatsächlich gibt es bei allen Versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, einen offenen Diskursraum, der auch als Voraussetzung für Innovation interpretiert wird. Vor diesem Hintergrund wird die Behauptung, dass Russland Westeuropa erobern wolle, von vielen als plausibel eingeschätzt.

Da in den NATO-Ländern nicht ein Mann an der Spitze steht, sondern ein Mann – manchmal auch eine Frau – an die Spitze gestellt ist, die die elementaren ökonomischen Interessen der jeweiligen Zeit am ehesten repräsentieren kann, ist die Person auswechselbar und zwar dann, wenn innergesellschaftliche Machtverschiebungen dazu führen, dass eine Interessengruppe die Oberhand gewinnt. Die dauerhafte Führung durch eine Person wird ökonomisch und gesellschaftlich als kontraproduktiv eingeschätzt.

Auch wenn in den U.S.A. mit Donald Trump ein Präsident regiert, der durch Sprunghaftigkeit und emotional begründete Entscheidungen auffällt, sollten Sie sich davon nicht irritieren lassen. Die langwierigen Interessen der U.S.A. sind in der "Strategie für nationale Sicherheit" aus dem Jahre 2025 festgeschrieben. Versucht wird, die vorhandene Hegemonie angesichts einer sich in anderen Ländern entwickelnden Industrialisierung aufrechtzuerhalten, um die bisherigen aus den Strömen resultierenden Gewinne zu sichern. Dies betrifft unter anderem die Vorherrschaft über Mittel- und Südamerika, die Nutzung von Arktis und Antarktis, die Herrschaft über den Weltraum und die Einflüsse auf Europa und Afrika. Die U.S.A. verfügen über fast 800 Militärbasen; Russland vielleicht über 20. Zentral für die U.S.A. ist die Eindämmung der Volksrepublik China und in diesem Zusammenhang eine Arbeitsteilung mit den europäischen NATO-Staaten. Diese sollen Russland eindämmen, um eine Auseinandersetzung der U.S.A. an mehreren Fronten gleichzeitig zu verhindern. Es geht also nicht um die Unabhängigkeit Europas von den U.S.A, sondern um dessen militärische Ertüchtigung als Hilfe zur Durchsetzung amerikanischer Interessen. Auch schwankt Trump nicht in seinem Verhältnis zu Russland, wie die europäische Propaganda behauptet: die amerikanische Regierung geht taktisch vor.

Im Kern gilt gleiches für China. Öffentlichen Beteuerungen zum Trotz: Sie wissen so gut wie ich, dass die chinesische Regierung den Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützt und nicht unterstützen kann, weil dieser Krieg die mittelfristig geplante Gleichberechtigung Chinas mit den U.S.A. stört. Zynisch formuliert lässt sich sagen, dass China auf absehbare Zeit nicht kriegstüchtig ist und somit auch Russland nicht ernsthaft beispringen würde.

Der Versuch des russischen Militärs durch Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung diese "kriegsmüde" zu machen, zeigt ebenfalls ein überholtes Denkmuster, das faktisch handlungsunfähig macht. Es bietet der westlichen Propaganda die Möglichkeit, den Krieg zu moralisieren, weil in den Medien nur die zivilen Opfer gezeigt werden, aber nicht die Brutalität und die weitaus größere Zahl der Toten auf beiden Seiten der Front.

Der Gazastreifen ist zu mehr als achtzig Prozent zerstört. Dennoch regieren dort das israelische Militär und die Hamas. Die Zerstörung hat an den Machtverhältnissen schon deshalb nichts geändert, weil die Menschen nicht gefragt wurden, ob sie sich zum Opfer machen lassen wollen: weder von der Hamas noch von der israelischen Regierung. Ob die Ukrainer kriegsmüde sind oder nicht, spielt keine Rolle, denn sie selbst spielen in diesem Krieg keine Rolle. Das Land ist hoch verschuldet, große Teile seiner natürlichen Ressourcen sind verkauft und auch die Entscheidung über Krieg oder Frieden fällt nicht in Kiew sondern in anderen Städten.

Hören Sie also auf, der eigenen Propaganda zu glauben oder auch der des Westens. Da, wie oben angedeutet, der Besitz von Atomwaffen nicht mehr zu Großmacht verhilft, ist die Russische Föderation bestenfalls eine Mittelmacht, wie Obama sagte und damit jenen amerikanischen Interessengruppen widersprach, die die Behauptung der Bedrohung durch Russland als Legitimation für die eigene Aufrüstung und damit für Riesengewinne brauchten.

Noch ist die russische Regierung verhandlungsfähig. Beenden Sie den Krieg, und verhandeln Sie über Sicherheitsgarantien für Russland. Ziehen Sie ihre Truppen aus der ganzen Ukraine zurück und bis zu vielleicht 100 km von der Grenze. Verlangen Sie das Gleiche von den ukrainischen Truppen. Einigen Sie sich mit der NATO darauf, dass an der jeweiligen Grenze keine Angriffswaffen stationiert werden, auch nicht jene, die sehr schnell von Defensiv- zu Angriffswaffen umgebaut werden können. Bestehen Sie auf der Einhaltung ausreichender Frühwarnzeiten. Führen Sie auf der Krim eine durch internationale Beobachter verifizierte Volksbefragung durch, und geben Sie die Krim, wenn die Mehrheit zur Ukraine gehören möchte, an die Ukraine zurück.

Angesichts moderner Kriegstechniken brauchen Sie den Seehafen Sewastopol so wenig wie die Eisen- und Stahlindustrie im Donbas. Viele Menschen auf der Krim und im Donbas werden den Rückzug Russlands bedauern, andere darin die Chance auf ein besseres Leben sehen.

Es ist auch gleichgültig, ob die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen wird oder in die NATO. Verhandeln Sie Abkommen, die durch Kontrollen einen Angriff der NATO auf die russische Föderation ausschließen und ebenso den illegalen Export von Waren aus der Europäischen Union in die Russische Föderation.

Lassen Sie sich die im Westen angelegten Gelder zurückgeben, und investieren Sie diese Mittel in die Entwicklung der russischen Wirtschaft. Widersetzen Sie sich dem Anspruch, den Wiederaufbau der Ukraine zu bezahlen. Erstens hat das noch kein westliches Land getan, und zweitens gehört der Wiederaufbau der Ukraine zu den großen Gewinnfeldern des westlichen Kapitals. Investieren Sie in Bildung und in die Unabhängigkeit von Staat und Justiz und in eine demokratische Infrastruktur, die großen Gruppen und nicht nur sehr reichen Leuten, wie in den U.S.A., die Möglichkeit politischer Gestaltung gibt.

Wenn Sie den Krieg stoppen, so bewahren Sie sehr viele Menschen davor zu sterben oder verwundet zu werden. Nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern mittelbar auch in vielen unterentwickelten Ländern, denn eine Kriegsfolge ist immer Armut.

Wenn Sie den Krieg stoppen, dann gewinnen Sie den Wirtschaftskrieg gegen die NATO-Staaten. Diese können vor dem Hintergrund ihres Entwicklungsstandes und ihrer Verfasstheit nicht aufhören, durch Aufrüstung die Deindustrialisierung zu bekämpfen – unabhängig davon, ob Russland noch als Bedrohungsszenario taugt oder nicht. Die in die Rüstung investierten Gelder fehlen dann für Investitionen in die Entwicklung einer entkarbonatisierten und damit international wettbewerbsfähigen Industrie. Zudem geht die forcierte Kriegstüchtigkeit zu Lasten der allgemeinen Bevölkerung. Die Schuldenlast zwingt zu enormen sozialen Kürzungen. Es könnte sein, dass dies in europäischen Ländern zu Revolutionen führt. Wahrscheinlich würden dabei aber rechtspopulistische bzw. rechtsradikale Regierungen die Oberhand gewinnen und die Aufrüstung fortsetzen. Es könnte auch sein, dass die Europäische Union zerfällt, weil den Nachbarländern von Deutschland aufgefallen ist, dass die größte konventionelle Armee Europas sich nicht nur gegen Russland einsetzen ließe, sondern auch gegen andere europäische Nationen - zumindest als politisches Druckmittel.

Das wäre aber wohl nicht nur für Europäer eine Katastrophe.


Gerold Scholz ist Professor für Erziehungswissenschaft/Grundschulpädagogik an der Goethe-Universität Frankfurt/M. (i.R.). Arbeitsgebiete: Kindheitsforschung, Theorie der Didaktik des Sachunterrichts.